Nach Kritik an JU-Umweltpolitik: Austausch zur Klimafrage

Die Grüne Jugend Nordberlin und die Junge Union Reinickendorf haben sich zu einem Austausch über umweltpolitische Maßnahmen in Reinckendorf getroffen. Dem vorausgegangen war ein Pressestatement der Grünen Jugend Nordberlin, in dem sie die Junge Union für ihr Umwelthappening in der Residenzstraße kritisierte (siehe: http://www.ju-reinickendorf.de/aktuelles/jup-in-smoke/) (die RAZ berichtete)

„Ich freue mich, dass die Grüne Jugend unser Gesprächsangebot angenommen hat. Für die Junge Union ist klar, dass wir das Beste für den Bezirk nur gemeinsam voranbringen können. Insofern war das Treffen eine gute Gelegenheit, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede im politischen Stil festzustellen. In Fragen des Fahrradwegausbaus oder bei der klimafreundlichen, städtischen Energieversorgung, können wir uns durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen. Nun werden wir in unseren jeweiligen Gremien beraten, ob es eine Fortsetzung unserer Gespräche geben wird“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Marvin Schulz, im Nachgang an das Gespräch.

Die Grüne Jugend Nord ließ nach dem Treffen verlauten:
"Uns ist bewusst, dass es auf Bezirksebene Sinn ergibt, mit anderen Jugendorganisationen für die Entwicklung guter Ideen zur Durchführung lokalen Klimaschutzes zusammenzuarbeiten. Schließlich ist die Kompromissbildung aus verschiedenen Standpunkten heraus eine der Grundlagen für politisches Handeln.
Aufgrund der in Zukunft nicht unwahrscheinlichen, gemeinsamen Mehrheit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf, böte sich also eine Kooperation mit der Jungen Union natürlich an und wir konnten durchaus Gemeinsamkeiten bei unserem Austausch feststellen, allerdings gab es auch starke Meinungsverschiedenheiten.
Gerade bei für die Grüne Jugend ganz grundsätzlichen Punkten kamen deutliche Differenzen zum Vorschein. So z.B., was das Bewusstsein über das volle Ausmaß der menschengemachten Klimakatastrophe anbelangt und damit verbunden, was die letztendlichen Beweggründe für den dringenden Handlungsbedarf sind.
Unserer Meinung nach müssen konsequente Klimaschutzmaßnahmen über eine rein strukturelle Bezirksebene hinausgehen.
Anders ist eine Klimagerechte Welt nicht zu erreichen!
Auch wenn unsere ursprüngliche Kritik an der Aktion der JU bestehen bleibt, waren wir zugegebenermaßen hinsichtlich ihres Interesses und Engagements für Klima- und Umweltschutz im Bezirk und der Erwägung einer möglichen Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend, positiv überrascht. Darüber hinaus wurde uns aber auch aus den genannten Gründen vor Augen geführt, dass sich diese in einigen Punkten als sehr schwierig erweisen könnte.
Dementsprechend werden wir uns auf jeden Fall noch intern darüber beraten müssen.
Nichtsdestotrotz möchten wir der Jungen Union Reinickendorf für die freundliche Atomsphäre und ihre Bereitschaft zum Gespräch danken."

Im Herbst hat die Junge Union Reinickendorf anlässlich der Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Reinickendorfer Residenzstraße auf Tempo 30 ein Umwelthappening veranstaltet. Zu diesem Zweck stellte sie eine türkisfarbene Tonne am Straßenrand auf, aus der zunächst „Abgase“ in Form von Nebel aus einer Nebelmaschine in die Umwelt entwichen. Die Mitglieder der Jungen Union forderten vorbeigehende Passanten dann dazu auf, einen türkisfarbenen Deckel auf die Tonne zu legen, um der Umweltverschmutzung aus eigener Kraft heraus den Deckel drauf zu setzen. Damit wollte die JU Reinickendorf symbolisieren, dass in der Umweltpolitik vor allem der Einzelne in Eigenverantwortung gefordert ist, seinen Beitrag zu leisten.
Die Grüne Jugend kritisierte daraufhin das Vorgehen der Jungen Union und warf ihr vor, dass die JU mit ihrer Aktion die CDU-geführte Bundesregierung aus der Verantwortung nahm. Die wirklichen wichtigen Entscheidungen in der Klimapolitik müssten von der Bundesregierung aus Union und SPD getroffen werden hieß es damals.
Die Junge Union Reinickendorf veröffentliche daraufhin ein Statement (hier nachzulesen: http://www.ju-reinickendorf.de/aktuelles/statement-zur-kritik-der-gruenen-jugend-an-unserem-umwelthappening/) und lud die Vertreter der Grünen Jugend Nordberlin zu einem Austausch ein.
Das Gespräch fand nun - im CDU-Fraktionszimmer im Rathaus Reinickendorf - statt. Das Interesse war groß, insgesamt nahmen ca. 30 Vertreter der beiden Vereinigungen an dem Gespräch teil. Im Vorfeld hatten sich die Vorsitzenden der Grünen Jugend und der Jungen Union darauf verständigt, dass man vier Diskussionsrunden zu unterschiedlichen, klimapolitischen Themenbereichen abhalten wolle. Diese waren im einzelnen:

  • Verkehrspolitik in Reinickendorf
  • Individueller Klima- und Umweltschutz
  • Globale Klimagerechtigkeit
  • Urbane Energie

Zu jedem Thema wurde 45 Minuten lang diskutiert. In den Gruppen saßen die einzelnen Experten der jeweiligen Vereinigung.

Die Veranstaltung dauerte insgesamt etwas mehr als zwei Stunden.
Die Grüne Jugend Nordberlin und die Junge Union Reinckendorf wollen sich zum Ende des Jahres hin verständigen, ob sie gemeinsame, umweltpolitische Projekte im Bezirk angehen wollen.

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